Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WHG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 76, § 78; BauGB § 34 Abs. 1; BayBO Art. 64 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 124a Abs. 5 S. 2, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3; BauvorlV § 7 ff.
  Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der baurechtlichen Nachbarklage

• rewis.io

  Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der baurechtlichen Nachbarklage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage; Kein festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Rücksichtnahmegebot; Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverhältnisse; Prüfung der Nachbarbelange im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis; Innenbereich; Genehmigungsverfahren; Gemarkung; ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wasserrechtliche Erlaubnis ist nicht nachbarschützend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Es kann mit der vorliegenden Klage nicht überprüft werden, ob die mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis und notwendige Ergänzungen dieses Bescheids rechtmäßig sind (zum Nachbarrechtsschutz bei einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 22 ZB 07.224 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB kann das Rücksichtnahmegebot nur verletzt sein, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879).
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764;… BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 14 ZB 11.30140 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Es reicht nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, diese aber für die Richtigkeit des Ergebnisses unerheblich sind (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Unabhängig davon, dass die erhobene Aufklärungsrüge bereits nicht hinreichend dargelegt ist (…zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512), kann das Urteil auf einer fehlenden Aufklärung zu den Grundwasserfragen nicht beruhen.
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Eine Genehmigung oder Erlaubnis muss klar erkennen lassen, was genehmigt wurde und welchen Umfang die gestattende Wirkung der Genehmigung hat (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Unabhängig davon, dass die erhobene Aufklärungsrüge bereits nicht hinreichend dargelegt ist (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512), kann das Urteil auf einer fehlenden Aufklärung zu den Grundwasserfragen nicht beruhen.
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf genügt nicht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 8 CS 13.1848

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 CS 15.1141

  Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; durch Altlast verunreinigtes …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 14 ZB 11.30140

  Zulassungsantrag; Asyl (Iran); Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rechtliches …
• VGH Bayern, 11.07.2002 - 2 ZB 02.489
• VGH Bayern, 15.04.2003 - 2 ZB 02.3115

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …

  Eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis, die hierfür nötig war und ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2020 - 1 ZB 18.2516 - W+B 2020, 116 = juris Rn. 5;… Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 9 WHG Rn. 79;… zum Erfordernis einer gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis neben der Baugenehmigung nach der in den 70iger Jahren geltenden Bestimmung des Art. 91 BayBO 1962 vgl. auch Mang/Simon, BayBO, Band I, Stand 1.2.1981, Art. 91 Rn. 16, 16b), wurde unstreitig nicht erteilt.
• VG Ansbach, 24.08.2022 - AN 3 S 22.01183

  Verletzung drittschützender Belange (hier verneint), Vorhaben zur kommunalen …

  Insoweit wird eine wasserrechtliche Genehmigung selbständig neben einer Baugenehmigung erteilt, so dass mit einer Klage gegen die Baugenehmigung nicht Fehler im wasserrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können (so z.B. BayVGH, B.v. 17.3.2020 - 1 ZB 18.2516 - juris Rn. 4 zum Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis).
• VG München, 16.03.2023 - M 11 K 21.2742

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung, keine Klagebefugnis eines "Nachbarn", der kein …

  Die von den Klägerinnen befürchteten negativen Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse gehören - unabhängig davon, dass solche negativen Auswirkungen nicht ausreichend substantiiert dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich sind - nicht zu den Umständen, aus denen sich im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben kann (BayVGH, Beschluss vom 17. März 2020 - 1 ZB 18.2516 - juris Rn. 5).